Es ist nicht einfach, sich das vorzustellen, aber leider ist es die Realität.
Gestern hat die bürgerliche Mehrheit im Ständerat mit 32 gegen 11 Stimmen der Linken entschieden, das Armeebudget von ca. 5 Milliarden Franken, schrittweise auf ca. 9 Milliarden zu erhöhen. Dies absolut ohne Vorgaben betreffend Einsatzzweck und Ziel der Investitionen sowie ohne Abschätzung und Nennung der Bedrohungslage. Dieser Beschluss ist nicht nur zutiefst verantwortungslos, sondern auch irrational, dumm und hat weder «Hand noch Fuss».
Gleichzeitig hat der Ständerat die F-35-Kampfjetbeschaffung genehmigt. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats bis im Juli 2022 einen Bericht zur Beschaffung des F-35 erarbeitet und dass bereits 100’000 Unterschriften für eine Initiative zur Verhinderung des Kaufs gesammelt wurde. Auch dieser Beschluss der bürgerlichen Mehrheit des Ständerats ist extrem verantwortungslos. Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35. Einerseits gibt es Ungereimtheiten bereits bei der Ausschreibung (siehe Artikel-Serie in der Republik). Andererseits gibt es Hinweise auf massive Mängel des Flugzeugs (siehe Bericht SRF vom 1.6.2022), der Bereitstellung von Ersatzteilen sowie unklare Konditionen für den Betrieb. Im Weiteren ist das Flugzeug noch gar nicht in Serienproduktion und es ist nicht klar, zu welchem Preis die Schweiz das Flugzeug dannzumal kaufen kann (siehe Artikel in der Republik vom 14.1.2022).
Ich bin fassungslos wegen all diesen verantwortungslosen (bürgerlichen) Politikern.